mainimage

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der FBS Fahrzeugnachrüstung GmbH, Frankfurt am Main

I. Ausschließliche Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich;
entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners (nachfolgend „Auftraggeber" genannt)
erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung
zugestimmt. Un­sere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abwei­chender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung oder Leistung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen. Dasselbe gilt auch für Lieferungen und Leistungen an uns, für den Fall unserer vorbehaltlosen Annahme der Ware. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Wir erbringen die im Ein­zelnen spezifizierte Lieferung oder Leistung (nachfolgend „Auftragsgegen­stand" genannt) zu den nachfolgend abgedruckten Bedingungen:

II. Angebot, Angebotsunterlagen, Kostenvoranschlag, Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Angebotes oder Kostenvoranschlages. An die­ses Angebot / Kostenvoranschlag sind wir drei Wochen gebunden, soweit nicht eine
andere Bindungsfrist vereinbart wird.

3. Die für die Erstellung des Angebots/Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart wurde.

4. Unterlagen zu dem Angebot, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich
als verbindlich bezeichnet sind. Technische Änderungen sowie Änderungen in
Form, Farbe und Gewicht behalten wir uns im handelsüblichen Rahmen vor.

Aus gebrauchten Zeichen oder Nummern können allein keine Rechte hergeleitet werden. Alle Leistungsbeschreibungen und Kostenangaben
schulden wir nur als Durchschnittswerte.

5. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen
Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt
auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Jede Weitergabe ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustim­mung ist verboten.

6. Hat der Auftraggeber für die Herstellung oder Ver- bzw. Bearbei­tung des Auftragsgegenstandes eine Spezifizierung vorgelegt, so hat er uns von jeglichem Verlust, Schaden, Kosten oder sonstigen Aus­gaben unserer
Lieferanten freizustellen, die diese zu zahlen haben oder zu zahlen bereit
sind, weil sich die vertragliche Ver- oder Be­arbeitung des Auftragsgegenstandes auf Grund der Spezifizierung des Auftraggebers als Bruch eines Patents, Copyrights, Warenzei­chens oder sonstigen Schutzrechts eines Dritten herausgestellt hat.

7. Wir behalten uns das Recht vor, die Warenbeschreibung im Hinblick auf die Spezifizierung insoweit abzuändern, als gesetzliche Erforder­nisse zu berücksichtigen sind, soweit durch diese Änderung keine Verschlechterung der
Bestellung hinsichtlich Qualität und Brauchbar­keit auftreten.

8. Die Bestellung des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber gilt als verbindliches Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Ange­bot innerhalb von drei Wochen nach Zugang bei uns durch Überreichung oder Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Auftraggeber in­nerhalb dieser
Frist die bestellte Lieferung oder Leistung zu erbringen.

9. Wir sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einschließlich der Leistungserbringung an einen Dritten zu übertragen.

10. Der Umfang der Lieferung oder Leistung und der Gesamtpreis richten sich nach den Angaben in der Auftragsbestätigung. Wir geben grund­sätzlich keine Garantien, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich ver­einbart sind.

11. Tritt der Auftraggeber nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurück oder löst sich anderweitig vom Vertrag, so haben wir Anspruch auf pauschalisierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Preises oder der vereinbarten
Vergütung. Der Schadensersatz ist höher oder nied­riger anzusetzen, wenn von uns ein höherer oder vom Auftraggeber einen geringerer Schaden nachgewiesen wird.

12. Der Auftraggeber ermächtigt uns, Unteraufträge zu erteilen und Probe- und Überführungsfahrten durchzuführen.

13. Wir sind berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Voraus­zahlung zu verlangen.

III. Preise, Zahlungsbedingungen, Rücktritt

1. Unsere Preise gegenüber gewerblichen Auftraggebern sind Netto­preise. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen. Für Verbraucher geben wir Endpreise an. Unsere Preise gelten ab unserem Geschäftssitz. Zölle, Abgaben, Verpackung, Versandkosten und Versicherungen sind gesondert zu zahlen.
Vereinbarte Nebenleistungen werden zu­sätzlich berechnet.

2. Skonto- und Rabattzusagen gelten nur, sofern sie schriftlich vereinbart werden.

3. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu än­dern, wenn frühestens vier Monate nach Abschluss des Vertrages deutliche Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eintreten, ins­besondere bei außerhalb unserer Kontrolle stehender Preisent­wicklungen,
wie Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen, Steueränderungen, bei Änderungen von Lohn- und Tarifverträgen, Transportkosten, bei Material- oder Herstel­lungskosten auch unserer Lieferanten, u.a. Diese werden wir auf Verlangen nachweisen.

4. Mit der Ablieferung oder der Abnahme des Auftragsgegenstandes und der Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ist der verein­barte Preis sofort in bar zur Zahlung fällig, spätestens jedoch inner­halb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung. Abweichende Regelungen sind schriftlich zu vereinbaren.

5. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungs- und Versicherungspflich­t

en oder den Verpflichtungen aus unserem Eigentumsvorbehalt oder Sicherungseigentum nicht nach oder verletzt er seine Verpflichtun­gen aus dem Vorbehalts- oder Sicherungsmiteigentum, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder eine andere Maßnahme nach der Insolvenz­ordnung angeordnet, so wird unsere gesamte Restforderung fällig, auch falls Wechsel oder Schecks mit späterer Fälligkeit laufen soll­ten oder auch falls eine anderweitige Stundungsvereinbarung zwi­schen den Parteien getroffen worden sein sollte. Wird die gesamte Restforderung vom Auftraggeber nicht unverzüglich bezahlt, erlischt sein Gebrauchsrecht an dem Vorbehaltsgut.

6. Falls der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht - auch von Teilzah­lungspflichten - nicht nach Fälligkeit vollständig nachkommt, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer ihm gesetzten ange­messenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Mit der Ausübung dieses Rechts ist kein Verzicht auf weitere uns zustehende Rechte und Ansprüche, auch aus Schadenersatz, verbunden.

7. Stehen mehrere Forderungen gegen den Auftraggeber offen und reicht die Zahlung des Auftraggebers nicht zur Tilgung sämtlicher Forderungen aus, so erfolgt die Tilgung nach § 336 Abs. 2 BGB, selbst wenn der Auftraggeber ausdrücklich auf eine bestimmte Forderung gezahlt hat.

8. Gegen unsere Ansprüche kann der Auftraggeber nur dann aufrech­nen, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, un­bestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis be­ruht.

9. Wenn eine berechtigte Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Auftraggebers von ihm nur in einem Umfange zu­rückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen.

IV. Lieferung, Lieferverzug

1. Unsere Liefer- oder Fertigstellungstermine sind grundsätzlich nur annähernd und unverbindlich. Sie sind nur dann verbindlich, wenn wir ausdrücklich und schriftlich erklären, für eine Überschreitung des vereinbarten Termins haften zu wollen. Der Beginn des von uns an­gegebenen Liefer- oder Fertigstellungstermins setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Ändert oder erweitert sich der Auf­tragsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, dann haben wir dem Auftraggeber unverzüglich unter Angabe der Gründe ei­nen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.

2. Unsere Leistungs- und Lieferungsverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Höhere Gewalt, durch Sturm-, Feuer-, Hochwasser oder sonstigen Umweltschäden oder bei uns oder unseren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen durch Energiemangel, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Auftragsgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern die oben genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Wir haben darüber den Auftraggeber nach Bekanntwerden des Ereignisses über die Verzögerung zu informieren, soweit dies möglich und zumutbar ist. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Auftraggeber als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Auftraggeber erforderlich.

4. Die Rechte des Auftraggebers gem. Abschnitt VII. (sonstige Haftung) und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

V. Fertigstellung, Abnahme, Gefahrübergang, Annahmeverzug

1. Wir erfüllen unsere Liefer- oder Leistungsverpflichtung dadurch, dass wir dem Auftraggeber die Bereit- oder Fertigstellung des Auftragsgegenstandes an unserem Geschäftssitz in Frankfurt am Main anzeigen, wo auch Erfüllungsort ist.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Auftragsgegenstandes geht spätestens mit der Übergabe auf den Auftraggeber über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber im Verzug der Annahme ist.

3. Eine vereinbarte Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt in unserem Betrieb, soweit nichts anderes vereinbart ist.

4. Wünscht der Auftraggeber die Überführung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgt dies auf seine Kosten und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.

5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von einer Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme können wir von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

6. Bei Abnahmeverzug können wir ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach unserem Ermessen auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen vollständig zu Lasten des Auftraggebers.

VI. Sachmangel, Verjährung

1. Der Auftraggeber hat den Auftragsgegenstand unverzüglich auf Sachmängel zu untersuchen. Geschieht dies nicht, gilt der Auftragsgegenstand als vertragsgemäß geliefert. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur für offensichtliche, ohne weiteres erkennbare Mängel. Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs insoweit ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.

3. Soweit ein Mangel des Auftragsgegenstandes vorliegt, können
wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels
(Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

4. Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftragsgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Auftrages geltend machen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

5. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Auftraggeber den fälligen Preis bezahlt. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Preises zurückzubehalten.

6. Der Auftraggeber hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere den beanstandeten Auftragsgegenstand zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der
Ersatzlieferung hat uns der Auftraggeber die mangelhafte Sache nach den
gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

7. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und
Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt; aber nur soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Auftragsgegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Auftraggebers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Auftraggeber ersetzt verlangen.

8. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die dazu erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten,

9. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Auftraggeber zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

10. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab Ablieferung des Auftragsgegenstandes. Soweit Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

Ist der Auftragsgegenstand die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren auch diese Mängelansprüche des Auftraggebers innerhalb eines Jahres ab Ablieferung. Ist der Auftraggeber Verbraucher, so verjähren diese
Mängelansprüche nach den gesetzlichen Regeln.

Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter, bei Arglist und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher.

11. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die auf einem Mangel des Auftragsgegenstandes beruhen, es sei denn die Anwendung
der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im
Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gem. Abschnitt VII. (sonstige Haftung) ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen

12. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Abschnitt VII. (sonstige
Haftung) und sind im Übrigen ausgeschlossen.

VII. Sonstige Haftung

1. Grundsätzlich übernehmen wir keine Haftung für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, durch versäumte Wartungsarbeiten, wenn diese vom Hersteller empfohlen wurden, durch normale Abnutzung und natürlichen Verschleiß und die durch ungeeignete Betriebsmittel und durch ungeeignete Austauschwerkstoffe verursacht wurden.

2. Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Im Rahmen dessen hat er uns unverzüglich informieren.

3. Haben wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haften wir beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Auftrag uns nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung wir regelmäßig
vertrauen und vertrauen dürfen. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss
vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haften wir nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Die Haftung für den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.

4. Unabhängig von einem Verschulden unsererseits bleibt eine etwaige Haftung unsererseits bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

5. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung unseres gesetzlichen Vertreters, unserer Erfüllungsgehilfen und unserer Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für uns geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.

6. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht
bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

VIII. Eigentumsvorbehalt, Verwertung, Pflichten gegen Dritte

Wir behalten uns das Eigentum an dem Auftragsgegenstand
(auch an ein- oder angebauten Teilen, Aggregaten und Zubehör) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor. Im Falle eines Kontokorrentverhältnisses bezieht sich der Vorbehalt auf den anerkannten Saldo. Soweit wir Bezahlung auf Grund des Scheck- oder Wechselverfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Auftragsgegenstand nach angemessener Fristsetzung zurück zu verlangen. Wir sind nach Rücknahme des Auftragsgegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen. Solange wir Eigentum an dem Auftragsgegenstand oder an ein- oder angebauten Teilen, Aggregaten und Zubehör haben, gilt:

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden ausreichend zum Zeitwert zu versichern. Sofern Pflege- oder Wartungsarbeiten erforderlich sind, muss er diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

2. Einen Besitzwechsel des Auftragsgegenstandes sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen; ebenso etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung des Auftragsgegenstandes. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen
Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen,
damit wir rechtzeitig Klage zur Wahrung unserer Rechte (z.B. Klage gemäß § 770 ZPO) erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der
Auftraggeber für den uns entstandenen Ausfall.

3. Der Auftraggeber ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung berechtigt, den Auftragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Auftraggeber verpflichtet sich schon jetzt, die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltssache an uns abzutreten.

Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

4. Wird der Auftragsgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Lieferung und Leistung (Fakturaendbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen Gegenständen.  Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im
Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.

5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

IX. Erweitertes Pfandrecht

1. Uns steht wegen unserer Forderung ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu.

2. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Für Verträge mit Kaufleuten und juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz
in Frankfurt am Main. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben.

3. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Frankfurt am Main.

Stand: Juni 2013

 

Kontaktformular

Pflichtfeld *
Für ein direktes Angebot benötigen wir exakte Angaben zu Ihrem Fahrzeug: Entweder Hersteller, Model, Baujahr, Motorleistung und Kraftstoff oder Herstellerschlüssel-Nr. (HSN) und Typenschlüssel-Nr. (TSN)

Mit diesem Kontaktformular können Sie Ihre unverbindliche Anfrage an uns richten. Die von Ihnen eingegebenen Daten werden per E-Mail an uns weitergeleitet und nach Beantwortung durch uns gelöscht, sofern nicht ggf. gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Eine Nutzung zu irgendwelchen anderen Zwecken oder eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen an Dritte findet nicht statt, solange Sie uns dies nicht im Einzelfall gestattet haben.